Wir wissen, wie wichtig Umweltschutz ist. Zeigen wir es auch.
von Carl Cevin-Key Coste
Dieser Beitrag erschien erstmalig in der Ausgabe 01/2018 Jung+Liberal.
Umweltstreben hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.
Dieser Satz könnte aus dem Wahlprogramm der Grünen stammen. Wahrscheinlich steht es so, oder so ähnlich, auch da. Gerade dieses Thema sorgt bei den Koalitionsverhandlungen für Kontroversen zwischen Liberalen und Grünen. Umwelt vor Wirtschaft? Wenn man die derzeitige Außenwahrnehmung unserer Partei betrachtet wohl nicht denkbar. Doch genau dieser Satz wurde auf dem Bundesparteitag 1971 in Freiburg beschlossen.
Die Freien Demokraten waren damals die Umweltpartei. Nicht nur war Hans-Dietrich Genscher erster Umweltminister, die FDP hat auch viele wichtige Errungenschaften in den Bereichen Umwelt und Tierschutz initiiert. Wenn wir heute jedoch die Bevölkerung fragen, welche Partei sie mit einer progressiven Umweltpolitik verbinden, ist die Antwort einer großen Mehrheit nicht die FDP.
Was hat sich in der Partei der Robbenretter getan, dass sich dieses Bild so geändert hat. Oft wird die Abkehr vom sozialliberalen Kurs als Grund angeführt. Die Freiburger Freiheitsthesen liegen ja nun mittlerweile auch über 45 Jahre zurück. Eine Partei ändert sich über diesen Zeitraum nun einmal. Ein Blick in die neuere Beschlusslage zeigt, dass sich unser Bild nicht um 180 Grad gedreht:
Freiheit ist undenkbar ohne die Verantwortung für sich selbst und gegenüber der Mitwelt, Umwelt und Nachwelt. Verantwortungsloser Gebrauch der Freiheit ist Egoismus auf Kosten Dritter. Er zerstört die Grundlagen unseres Zusammenlebens und damit die Fundamente der Freiheit selbst. Liberale Politik ist ihrem Wesen nach aber die Bewahrung und Mehrung der Freiheit. Sie ist daher untrennbar mit dem Prinzip der Verantwortung verbunden.
Wir können und sollen die Welt nicht konservieren. Aber wir müssen unser Handeln vor der Umwelt und der Nachwelt verantworten. – Karlsruher Freiheitsthesen, 2012
Ein Bewusstsein für Umwelt ist Kernpfeiler einer generationengerechten Politik. Denn wer heute nicht die Umwelt schützt, der gefährdet den Wohlstand von morgen. Wir müssen dafür sorgen, dass jede nachfolgende Generation die Chance hat, ihre Vorstellung zu verwirklichen und nicht durch kurzfristiges Handeln der vorhergehenden Generation darin eingeschränkt wird. Einschränkungen der Wirtschaft lassen sich so auch aus liberaler Perspektive begründen. Denn Verantwortung und Freiheit gehören untrennbar zusammen.
In der Marktwirtschaft werden grundsätzlich alle Kosten den Produkten und Verfahren zugerechnet, die sie verursachen. Dies gilt auch für die Verursacher von Kosten einer Umweltbelastung. Wenn Umweltgefährdungen durch geeignete Gegenmaßnahmen des Verursachers nicht abgewendet werden können, jedoch im Allgemeininteresse abgewendet werden müssen, sind diese durch Notmaßnahmen abzuwenden. Das Verursacherprinzip dient dazu, jedermann klar zu machen, dass Schädigung der Umwelt Kosten verursacht und Wirtschaftswachstum oft mit sozialen Zusatzkosten erkauft wird. Nicht alle Umweltschäden lassen sich über die allgemeine Preisbildung abbilden, deswegen muss der Staat in diesem Bereich regulierend eingreifen. Eine Förderung von umweltfreundlichen Technologien und ein Malus für solche Unternehmen, die die Umwelt und Natur übermäßig in Anspruch nehmen, ist deswegen legitim.
Es ist richtig, dass wir uns in diesem Bereich nicht von Ideologie leiten lassen wollen. Es sind auch viele Fehler in der ersten Generation der Energiewende gemacht worden. Aber wir dürfen auch nicht in das Gegenteil verfallen. Wenn sich herausstellt, dass ein wirksamer Umweltschutz mit Kohleenergie und Dieselmotor nicht möglich ist, müssen wir die notwendige Konsequenz daraus ziehen und dürfen nicht an alten Technologien als Selbstzweck festhalten.
In unseren Leitbild haben wir beschlossen, wie wir Freien Demokraten auftreten wollen: Mutig, optimistisch, weltoffen und lösungsorientiert.
Die Umweltpolitik der Liberalen kann ein bisschen mehr Leitbild vertragen. In der politischen Landschaft müssen wir auch hier wieder für die vernünftige Mitte stehen. Aus Tradition. Aus Verantwortung. Weil es dem Wesen des Liberalismus entspricht auf Vernunft und Ausgleich als gute Argumente zu setzen. Weil wir wissen, dass Umweltschutz mehr ist, als Frösche über die Straße tragen. Weil Umweltschutz wichtig ist. Zeigen wir es auch wieder!